Aktuelle Meldungen
Pressemitteilung
Moderne Datenhaltung im neuen Rechtsinformationssystem des Bundes (NeuRIS)
Viele Bürger:innen und Institutionen stoßen bei der Rechtsrecherche auf erhebliche Schwierigkeiten, da es bisher keine zentrale Anlaufstelle für Gesetze, Verordnungen und Urteile gibt. Allein das Auffinden relevantester Informationen gestaltet sich häufig komplex. Hier setzt die Open-Data-Strategie der Bundesregierung an, in deren Rahmen das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie das Bundesamt für Justiz gemeinsam mit weiteren Akteuren NeuRIS etablieren.
Bundesregierung zum Aufnahmeprogramm: Hälfte der Zusagen für Afghanen widerrufen
Sie hatten eine Zukunft in Deutschland schon fest im Blick. Doch mit dem Regierungswechsel in Berlin ist die Einreise auch für Afghanen mit Aufnahmezusage deutlich schwerer geworden.
VG Gelsenkirchen zu Klage von Deichmann: Wo bleiben die Kartons nach dem Schuhkauf?
Was passiert mit dem Karton nach dem Schuhkauf? Darum geht es in einem Müllkosten-Streit. Der Karton bleibt im Shop, der Kunde nimmt nur die Schuhe mit, sagt Deichmann. Das VG Gelsenkirchen war davon nicht zu überzeugen.
LSG Baden-Württemberg zum Wohnen: Keine Mietzahlung an Papa begründet kein Scheingeschäft
Schon länger zahlt eine in ihrem Elternhaus lebende Frau keine Miete an ihren Vater mehr. Die Kosten sollte dann das Sozialamt übernehmen. Ob es dazu kommt, hatte das LSG Baden-Württemberg zu entscheiden.