Aktuelle Meldungen
Pressemitteilung
Moderne Datenhaltung im neuen Rechtsinformationssystem des Bundes (NeuRIS)
Viele Bürger:innen und Institutionen stoßen bei der Rechtsrecherche auf erhebliche Schwierigkeiten, da es bisher keine zentrale Anlaufstelle für Gesetze, Verordnungen und Urteile gibt. Allein das Auffinden relevantester Informationen gestaltet sich häufig komplex. Hier setzt die Open-Data-Strategie der Bundesregierung an, in deren Rahmen das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie das Bundesamt für Justiz gemeinsam mit weiteren Akteuren NeuRIS etablieren.
OLG verneint Befangenheit: Richter durfte buchstäblich auf den Tisch hauen
Von Richtern wird erwartet, dass sie ihre Prozesse souverän und mit der nötigen Würde führen. Eine Engelsgeduld müssen sie aber nicht haben, stellt das OLG München klar. In dem Fall hatte es der Anwalt der Beklagtenseite zu weit getrieben.
EU-Regeln zu kompliziert: Keine politische Werbung mehr auf Instagram & Co.
Wer zu Wahlkampfzeiten auf Instagram & Co. unterwegs ist, kommt an politischer Werbung kaum vorbei. Doch das wird zukünftig wohl anders sein: Meta kündigte an, keine Parteienwerbung mehr anzuzeigen. Grund dafür sind neue EU-Regeln.
Schwarz-Rot kündigt Sozialreform an: "Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte"
Das "Bürgergeld" soll künftig nicht mehr so heißen, Arbeitsverweigerer sollen härter bestraft werden. Das Grundprinzip des Förderns und Forderns bleibt gleich. Die Arbeitsministerin sagt auch: Viel Geld wird man mit der Reform nicht sparen.