Wer nicht für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintritt, soll nicht mehr Schöffe oder Rechtsreferendar werden können. Das sieht ein Entwurf des BMJV vor, der LTO exklusiv vorliegt. Auch ein "Reförmchen" im Jurastudium ist geplant.

Schon lange hat US-Präsident Trump den Internationalen Strafgerichtshof im Visier. Nun verhängt er erstmals Sanktionen direkt gegen das Gericht. Außenminister Rubio droht sogar mit der Abschaffung des Gerichts.

Pornoseiten dürften eigentlich nicht ohne Altersverifikation abrufbar sein. Doch die Betreiber ignorieren das oft. Deutsche Landesmedienanstalten sind dagegen weitgehend machtlos, bestätigt nun das OVG NRW.