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Verfassungsbeschwerde beim BVerfG erfolglos: Wann das Recht auf "Waffengleichheit" verletzt ist

Parteien in einem Zivilprozess müssen grundsätzlich die gleichen Chancen haben. Wann das Recht auf "Waffengleichheit" verletzt ist, klärte nun das BVerfG in einem Streit zweier Getränkehersteller.

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Verbrechen gegen die Menschlichkeit: IStGH erlässt Haftbefehl gegen philippinischen Ex-Polizeichef

Tausende Menschen wurden im erbarmungslosen "Kampf gegen Drogen" auf den Philippinen getötet. Die internationalen Richter gehen gegen Ex-Präsident Duterte vor – und nun auch gegen den ehemaligen Polizeichef.

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LG Landau zu Verkehrssicherungspflicht: E-Bike-Fahrer stürzt auf maroder Straße, geht aber leer aus

Ein E-Bike-Fahrer stürzt über ein tiefes Schlagloch auf einer Pfälzer Kreisstraße. Das LG Landau erkennt den verkehrswidrigen Zustand an, spricht dem Fahrer aber trotzdem kein Geld zu. Denn der hätte besser aufpassen müssen.

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