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Buß- und Verwarnungsgelder Thema auf der IMK: "Knöllchen" könnten teurer werden

Auf Initiative Hamburgs sollen sich die Innenminister auf der am Mittwoch für schärfere Sanktionen bei Verkehrsverstößen aussprechen. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten soll das Verwarnungsgeld von 55 auf 70 Euro steigen.

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OLG bestätigt LG München I im Fall Schönbohm: Böhmermann hat falsch berichtet, muss aber nichts zahlen

Die von Jan Böhmermann maßgeblich ausgelöste Causa Schönbohm sorgte für große Aufregung. Doch auch das Berufungsverfahren brachte nun kein neues Ergebnis.

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OLG Koblenz entscheidet als erstes Obergericht: Nur eingetragene Handwerker dürfen Solaranlagen installieren

Der Photovoltaikmarkt ist lukrativ. Aber nicht jeder darf solche Anlagen installieren und warten, hat das OLG Koblenz nun als erstes Obergericht entschieden. Nur Profis, die in der Handwerksrolle eingetragen sind, dürfen diese Arbeit leisten.

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