Aktuelle Meldungen
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Beschlüsse der Justizministerkonferenz: Gegen die Flut der KI-Schriftsätze und Erpressung mit Intimfotos
Wird es bald eine Gebühr geben, damit KI-Schriftsätze die Sozialgerichte nicht mehr lahmlegen? Und wie kann man besser gegen die sogenannte Sextortion vorgehen? Die Justizminister lassen das jetzt von Experten untersuchen.
Niedersachsen: Justizministerin Kathrin Wahlmann tritt zurück
Nach anhaltender Kritik tritt Kathrin Wahlmann vom Amt der Justizministerin in Niedersachsen zurück. Auch der Fall des Maulwurf-Staatsanwalts Yashar G. wird ihr zum Verhängnis. Für die SPD ist es der zweite Abgang binnen weniger Wochen.
Erfolgreiche Equal-Pay-Klage vorm BVerwG: Bürgermeisterin verdiente weniger als ihre männliche Kollegen
Janette Fuchs wartete vier Jahre darauf, in die Besoldungsstufe eingruppiert zu werden, mit der ihr Nachfolger direkt einstieg. Darin sah sie ein Indiz für Diskriminierung und forderte mehr als 36.500 Euro Schadensersatz. Laut BVerwG zu Recht.