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BGH bejaht immateriellen Schadensersatz nach DSGVO: Xing-Nachricht an falsche Person löst große "Schmach" aus

Examensrelevante Leitentscheidung des BGH: Eine Privatbank hatte eine Gehaltsabsage in einem Bewerbungsverfahren per Xing versehentlich auch an einen Ex-Kollegen des Bewerbers gesendet. Dem bloßgestellten Mann steht nun Schadensersatz zu.

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EGMR verurteilt Schweiz: 12.000 Euro Entschädigung, weil es in U-Haft kein veganes Essen gab

Zwei Männer, die sich aus ethischen Gründen vegan ernähren, wollten dies auch in U-Haft bzw. einem psychiatrischen Krankenhaus tun. Das ging aber nicht, ihre Beschwerden wurden inhaltlich nie geprüft. Der EGMR sieht mehrere EMRK-Verstöße.

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trans Person in Frauengefängnis verlegt: Vom Mann zur Frau während der Haft

Sie wurde noch als Mann verurteilt. Während der Haft in Thüringen änderte sie aber ihr Geschlecht und wurde deshalb ins Frauengefängnis nach Chemnitz verlegt. Thüringens Justizministerin fordert Anpassungen des Selbstbestimmungsgesetzes.

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