Aktuelle Meldungen
Pressemitteilung
Moderne Datenhaltung im neuen Rechtsinformationssystem des Bundes (NeuRIS)
Viele Bürger:innen und Institutionen stoßen bei der Rechtsrecherche auf erhebliche Schwierigkeiten, da es bisher keine zentrale Anlaufstelle für Gesetze, Verordnungen und Urteile gibt. Allein das Auffinden relevantester Informationen gestaltet sich häufig komplex. Hier setzt die Open-Data-Strategie der Bundesregierung an, in deren Rahmen das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie das Bundesamt für Justiz gemeinsam mit weiteren Akteuren NeuRIS etablieren.
LG Berlin II gibt AfD-Politikerin Huy recht: Correctiv verliert Streit um Kernaussage in Potsdam-Bericht
Die AfD-Politikerin Gerrit Huy ist erfolgreich gegen Correctiv vorgegangen. Das LG Berlin II verbot unter anderem die Aussage, es sei auf dem Potsdamer Treffen um einen “Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger” gegangen.
VG Berlin zu kollidierenden Staatszielen: 50 Jahre alte Waldkiefer siegt über Photovoltaikanlage
Ein Hauseigentümer in Berlin will eine Photovoltaikanlage auf seinem Dach betreiben. Doch die wird von einer zwei Meter dicken Kiefer überschattet. Das VG Berlin musste Klima- und Naturschutz gegeneinander abwägen.
EU-Einigung scheitert: Freiwillige "Chatkontrolle" endet
Messengerdienste dürfen wegen einer Ausnahmeregelung Chats durchsuchen, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Das gilt nur noch bis Anfang April. Die Verlängerung der umstrittenen Chatkontrolle ist gescheitert.