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Bundeskabinett bestätigt Vorschlag: Karin Angerer wird Präsidentin des BGH
Von Bamberg nach Karlsruhe: Karin Angerer übernimmt das wichtigste Amt am Bundesgerichtshof. Damit wird sie zu einer der entscheidenden Personen der bundesdeutschen Justiz.
LG Koblenz zum Verhalten auf der Rennstrecke: Richtgeschwindigkeit von 130 gilt auch auf dem Nürburgring
Nach einem Crash bei einer Touristenfahrt auf dem Nürburgring musste das Gericht die Verantwortlichkeiten klären. Es entschied: Ein Haftungsausschluss kommt nur für "Idealfahrer" infrage – und die müssen die Richtgeschwindigkeit einhalten.
BVerfG weist Verfassungsbeschwerden zurück: Masturbieren mit Kinder-Sexpuppen bleibt verboten
Die Vorschrift, die den Umgang mit Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe stellt, ist verfassungskonform. Zwei entsprechende Verfassungsbeschwerden blieben vor dem BVerfG erfolglos. Die Entscheidung erging mit 6:2 Stimmen.
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