Aktuelle Meldungen
Pressemitteilung
Moderne Datenhaltung im neuen Rechtsinformationssystem des Bundes (NeuRIS)
Viele Bürger:innen und Institutionen stoßen bei der Rechtsrecherche auf erhebliche Schwierigkeiten, da es bisher keine zentrale Anlaufstelle für Gesetze, Verordnungen und Urteile gibt. Allein das Auffinden relevantester Informationen gestaltet sich häufig komplex. Hier setzt die Open-Data-Strategie der Bundesregierung an, in deren Rahmen das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie das Bundesamt für Justiz gemeinsam mit weiteren Akteuren NeuRIS etablieren.
OVG Berlin-Brandenburg ändert VG-Entscheidung ab: Kein Visum ohne Sicherheitscheck für afghanische Ortskräfte
Eine afghanische Familie erhält trotz Aufnahmezusage des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vorerst kein Visum. Laut dem OVG Berlin-Brandenburg entfällt trotz verbindlichen Rechtsanspruchs nicht die Sicherheitsüberprüfung der Personen.
VG Köln zu versteckter Sexarbeit: Behörde darf bei Prostitutionsverdacht mehrere Salons schließen
Ein Massagesalon diente offenbar nur als Tarnung für ein Prostitutionsgewerbe. Das VG Köln bestätigt: Bei einem entsprechenden Verdacht darf die Behörde nicht nur diesen einen Salon, sondern gleich alle Lokalitäten des Betreibers schließen.
Politikerinnen als "kleine Fotze" beleidigt: Verfassungsbeschwerde eines Youtubers gegen seine Verurteilung erfolglos
Politikerinnen als "kleine Fotze" oder "aufgeblasene Dampfnudel" zu bezeichnen, ist als Schmähkritik nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, hat das BVerfG klargestellt. Auch auf die Kunstfreiheit könne sich der Youtuber nicht berufen.