Aktuelle Meldungen
Pressemitteilung
Moderne Datenhaltung im neuen Rechtsinformationssystem des Bundes (NeuRIS)
Viele Bürger:innen und Institutionen stoßen bei der Rechtsrecherche auf erhebliche Schwierigkeiten, da es bisher keine zentrale Anlaufstelle für Gesetze, Verordnungen und Urteile gibt. Allein das Auffinden relevantester Informationen gestaltet sich häufig komplex. Hier setzt die Open-Data-Strategie der Bundesregierung an, in deren Rahmen das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie das Bundesamt für Justiz gemeinsam mit weiteren Akteuren NeuRIS etablieren.
Änderung des Bundesjagdgesetzes: Bundesregierung will den Wolf zum Abschuss freigeben
Über 4.000 Wolfsrisse im Jahr 2024: Jetzt sieht ein Gesetzentwurf von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) vor, den Schutzstatus des Wolfs deutlich zu lockern und die Jagd auf das Tier zu ermöglichen. Naturschützer protestieren.
13 Jahre zu Unrecht im Gefängnis: Justizopfer Genditzki mit 1,3 Millionen Euro entschädigt
Mehr als ein Jahrzehnt war Manfred Genditzki in Haft – unschuldig. Nun steht fest, in welcher Höhe er dafür vom Freistaat Bayern entschädigt wird. Und welche Lehren aus den Fehlern gezogen werden.
LG Bamberg: Rechter Journalist wegen Faeser-Post nun doch freigesprochen
Auf einem rechten Onlineportal veröffentlicht ein Journalist ein Bild von Nancy Faeser. Es ist eine Fotomontage, womöglich diffamierend. Das LG Bamberg spricht Bendels frei.